§ 1 Geltung
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CP Medical Technology GmbH, Sitz: Ascheberg-Herbern (nachfolgend „Verkäufer“ oder „CP Medical Technology“), und ihren Kunden, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Technische Angaben, Zeichnungen, Maße oder Daten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2.3 Urheber- und Eigentumsrechte an Angeboten, Zeichnungen und Unterlagen verbleiben beim Verkäufer. Der Kunde darf diese nur für den vereinbarten Zweck verwenden und Dritten nur mit Zustimmung des Verkäufers zugänglich machen.
§ 3 Preise und Zahlung
3.1 Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, gelten die Preise „ab Werk“, zuzüglich Verpackung, Fracht, Zölle und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung ohne Abzug zahlbar.
3.3 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
3.4 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
4.1 Sofern kein fester Liefertermin vereinbart ist, sind Terminangaben unverbindlich.
4.2 Verzögerungen durch nicht erfüllte Mitwirkungspflichten des Kunden verlängern die Lieferzeit entsprechend.
4.3 Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen infolge höherer Gewalt oder unvorhersehbarer, vom Verkäufer nicht zu vertretender Ereignisse.
4.4 Bei Lieferverzögerung oder Unmöglichkeit ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt (vgl. § 9).
§ 5 Erfüllungsort und Gefahrübergang
5.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers in Ascheberg-Herbern, sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart.
5.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Frachtführer oder Spediteur übergeben wurde.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Zinsen und Nebenforderungen, Eigentum des Verkäufers.
6.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet.
6.3 Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Mängelhaftung, Untersuchungspflicht
7.1 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Wareneingang, verdeckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
7.2 Bei berechtigter Mängelrüge ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
7.3 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.
7.4 Weitergehende Schadensersatzansprüche sind gemäß § 9 beschränkt.
§ 8 Schutzrechte Dritter
8.1 Verletzt die gelieferte Ware Schutzrechte Dritter, wird der Verkäufer auf eigene Kosten nach Wahl Abhilfe schaffen (z. B. Änderung, Ersatz oder Lizenz).
8.2 Gelingt dies nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
8.3 Ansprüche bestehen nicht, wenn die Schutzrechtsverletzung aus Vorgaben des Kunden resultiert oder bei vertragsgemäßer Nutzung nicht bestünde.
§ 9 Haftung / Schadensersatz
9.1 Der Verkäufer haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
9.2 Die Haftung ist auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
9.3 Für Personenschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung der CP Medical Technology GmbH, abrufbar unter Datenschutz
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt.
11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Coesfeld (Gerichtsbezirk).
11.4 Im Falle unterschiedlicher Sprachfassungen gilt ausschließlich die deutsche Version dieser AGB.
